Verfassungsrichter werten “Ausländer raus” nicht als Volksverhetzung
“Ausländer raus” allein genügt nicht. Um den Straftatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen, müssen “weitere Begleitumstände” hinzukommen. So entschied das oberste deutsche Gericht. Die Naziszene jubelt, Flüchtlingsinitiativen sind entsetzt.
Quelle: Stoerungsmelder
Hallo alter was geht denn bei diesen Scheiß Richtern im Kopf rum? Was ist die Aussage denn dann bitte sonst ? Ich kann einfach nicht glauben das so ein Urteil zugelassen wurde bzw überhaupt so ein Urteil ausgesprochen werden konnte. Die Nazis werden wiedermal immer mehr akzeptiert, hatt Deutschland kein Stück aus der verdammten Geschichte gelernt ? War es nicht schon einmal so das Nazis immer mehr in die Politik durften und immer mehr Ansehen erlangt haben ???!!!!
Was war bitte die Konsequenz davon ??? Also den Namen Hitler hat ja wohl schon jeder gehört, vom Holocaust auch und auch von der Unmenschlichkeit !!!
Dieses Gericht bzw. alle die es ausgemacht haben sollten sofort Entlassen werden. So etwas darf nicht über Recht und Unrecht entscheiden !!!!!!!!!!!
WIR KRIEGEN EUCH ALLE!!!!!!!!!!!!!!!

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